der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, hat gefordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung anzuheben. Das passt zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von vor wenigen Wochen, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Statt zu sparen und zu reformieren, soll so kurzfristig mehr Geld ins marode System gepumpt werden. Was für ein Irrweg!

Die Bundesregierung hat die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge versprochen. Stattdessen setzt sie auf Beitragserhöhungen – nichts anderes schlägt Dr. Pantazis vor. Wer in Zeiten von Deindustrialisierung, hohen Energiekosten und zu viel Bürokratie die Beiträge erhöht, treibt die Arbeitskosten für Unternehmen weiter nach oben und senkt gleichzeitig das Netto-Einkommen vieler Beschäftigter in unserem Land.

Und auch das Argument, nur Gutverdiener seien von einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen, ist falsch. Diese liegt derzeit bei 66.150 Euro im Jahr. Das durchschnittliche Einkommen der Arbeitnehmer der Metall- und Elektro-Industrie liegt bei rund 71.500 Euro im Jahr. Die SPD zielt also auf ihre eigentliche Klientel, die Facharbeiter. Wer sagt's der SPD?

Herzlichst Ihr

Wolfgang Schmitz,

Hauptgeschäftsführer

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